ALLGEMEINE GESCHÄ̈FTSBEDINGUNGEN

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Kaufverträ̈ge, die zwischen

Horst Reuter
Barver Straße 1  D-49419 Wagenfeld
Tel. (05444) 996877 · Telefax (05444) 996866
email: info@deichselstuetze.de

(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über Online-Shops des Anbieters geschlossen werden.



§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschä̈ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschä̈ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gü̈ltigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstä̈ndigen beruflichen Tä̈tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausü̈bung ihrer gewerblichen oder selbstä̈ndigen beruflichen Tä̈tigkeit handelt.

§ 2. Vertragsschluss
(1) Der Kunde bestellt über die Schaltfläche (Online-Bestellung) durch Eingabe seiner Adresse und Drücken der Schaltfläche "Abschicken" das gewünschte Produkt. Der Kunde erhält auf dem Wege seiner Wahl (e-mail oder Fax) eine Vorabrechnung zur Bezahlung der Ware. Mit der Bezahlung der Ware erkennt der Kunde die AGBs an und bestätigt gleichzeitig, dass er die Sichheitshinweise gelesen hat
(2) Der Anbieter liefert die Ware zusammen mit der Originalrechnung und der Anbauanleitung schnellstmöglich innerhalb von 10 Tagen nach Bezahlung der Vorabrechnung. Die Vorabrechnung wird erst später zugestellt, wenn der Liefertermin aus irgentwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann. Darüber wird der Kunde dann unverzüglich informiert
(3) Gegenstand der Lieferung ist das von uns angebotene Produkt, nicht jedoch eventuell mit abgebildete Dekorationen
(4) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber Unternehmern zum Rü̈cktritt berechtigt. Dieses Rü̈cktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschä̈ft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzü̈glich darü̈ber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzü̈glich zurück.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfü̈llung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des ö̈ffentlichen Rechts, ö̈ffentlich- rechtliches Sondervermö̈gen oder ein Unternehmer in Ausü̈bung seiner gewerblichen oder selbststä̈ndigen beruflichen Tä̈tigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschä̈ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 4. Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich ausschliesslich der jeweils gü̈ltigen gesetzlichen Umsatzsteuer und
inclusive Versandkosten innerhalb Deutschlands per Spedition.
(2) Wählt der Kunde einen anderen Versandweg ( z.B Nachnahme, Nachtversand etc. ) so übernimmt er die Mehrkosten
(3) Der Versand der Ware erfolgt  ansonsten auf einem von uns gewählten Weg

§ 5. Zahlung
(1) Der Kunde muss die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden
vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und  muss vor Auslieferung der Ware bei uns eingegangen sein .
(3) Der Kunde hat die Nachteile einer späteren Zahlung und damit der Auslieferung zu tragen
(4)Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausü̈bung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6. Bestätigung bei Nachnahmeversand
Nachnahme-Sendungen bedürfen vor Versand einer Bestä̈tigung des vom Kunden angegebenen Adressaten. Dies kann je nach Belieben entweder via E-Mail oder Fax geschehen. Wir erinnern den Kunden vor Versand an die Bestä̈tigung. Ohne Bestä̈tigung sind wir nicht zur Auslieferung verpflichtet.

§ 7. Gefahrü̈bergang
(1)Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufä̈lligen Untergangs und der zufä̈lligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufä̈lligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spä̈testens mit der Ü̈bergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufä̈lligen Untergangs und der zufä̈lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfü̈hrer oder der sonst zur Ausfü̈hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ü̈ber.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlä̈sst er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Grü̈nden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 8. Sachmängelgewä̈hrleistung, Garantie
(1) Mä̈ngelansprü̈che betreffend von uns gelieferter gebrauchter Sachen verjähren nach einem Jahr ab Ü̈bergabe an den Kunden. Gegenü̈ber Unternehmern beträ̈gt die Verjä̈hrungsfrist fü̈r Mä̈ngelansprüche fü̈r von uns gelieferte Sachen 1 Jahr. Unsere Haftung gemäß § 10 dieser AGB bleibt unberü̈hrt. Wir haften fü̈r Sachmä̈ngel im Ü̈brigen nach den hierfü̈r geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Bei offensichtlichen Transportschä̈den verweigern Sie bitte die Annahme (Ihre gesetzlichen Mä̈ngelansprü̈che bleiben hiervon jedoch unberü̈hrt; Sie geraten in diesem Fall auch nicht in Annahmeverzug).
(2) Mä̈ngelansprü̈che von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.
(3) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberü̈hrt.

§ 9. Beratung und Einbau
Wir schulden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall keine Beratung und Unterstü̈tzung beim bzw. fü̈r den Einbau unserer Teile. Wir empfehlen dem Kunden dringend und in jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die ordnungsgemä̈ße Wartung der Kaufsache durch hinreichend qualifiziertes Personal gemäß den Anleitungen des Herstellers. Nach der Montage ist bei allen Teilen (soweit mit Hinblick auf die Beschaffenheit des Teils mö̈glich) durch qualifiziertes Personal eine Funktions- und Sicherheitsprü̈fung durchzufü̈hren. Betriebsmittel- und Schmiermittelspezifikationen sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind in jedem Fall zu beachten. Für Schäden aufgrund unsachgemä̈ßem Einbau und/oder Betrieb oder unsachgemä̈ßer Pflege oder Wartung haften wir nicht. Solche Schäden sind insbesondere auch kein Mangel der Kaufsache; der Kunde hat uns in diesem Fall die Kosten der Prü̈fung und Abwicklung einer unzutreffenden Mä̈ngelmeldung zu erstatten.

§ 10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeitdes Anbieters oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer (leicht fahrlässig verursachten) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt,soweit nicht sogleich ein anderer, der in Satz 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.  

(2) Die Regelungen des Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz nebst der Leistung statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus
unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang    der ersten Teillieferung)  und auch  nicht  vor Erfüllung  unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 12. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhä̈ltnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht fü̈r Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und erhä̈lt nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefü̈hrt wird.
§ 13. Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ö̈ffentlichen Rechts oder um ein ö̈ffentlich-rechtliches Sondervermö̈gen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhä̈ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschä̈ftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer ü̈brigen Bestimmungen nicht.

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Zwecken beschrä̈nkt. Jede weitere Vervielfä̈ltigung, Verö̈ffentlichung, Verbreitung, ö̈ffentliche
Zugä̈nglichmachung oder sonstige Verwertung bedarf der Zustimmung des jeweiligen Berechtigten.
Stand: 30.03.2010

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